Rechtliches und Gesetze

Teilhabe und Barrierefreiheit sind mittlerweile Bestandteil vieler Gesetze und Verordnungen. Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten Gesetze, Verordnungen und Richtlinien für verschiedene Bereiche in einem Überblick. Diese Übersicht beansprucht keine Vollständigkeit und kann künftig erweitert werden. Wenn Sie etwas ergänzen möchten, schreiben Sie uns einfach eine Nachricht.

Internationaler Rahmen

Die UN-Behindertenrechtskonvention
Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde im Jahr 2006 verabschiedet, im Jahr 2008 trat sie in Kraft und am 24.2.2009 wurde sie in Deutschland ratifiziert. Dieser völkerrechtliche Vertrag regelt unter anderem das allgemeine Verständnis für den Behinderungsbegriff, die Chancengleichheit und das Recht auf Gleichberechtigung und Mitbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen in allen Lebensbereichen. Dabei ist der Staat u.a. gehalten, die dort enthaltenen Menschenrechte als Vorgabe des eigenen Handelns, z.B. bei der Neufassung oder Erstellung von Gesetzen oder bei der Kommunikation mit der Bevölkerung zu betrachten. Über die ergriffenen Maßnahmen muss jedes Land in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Erfüllung der Konvention vorlegen.

Den Vertragstext im Original, in Deutsch und in Leichter Sprache, sowie weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Zur Seite des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Deutschland  

Das Grundgesetz (GG)
Das Grundgesetz ist Grundlage und der Rahmen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Im Artikel 3 findet sich ein Benachteiligungsverbot für viele Bevölkerungsgruppen, unter anderem auch für Menschen mit Behinderung.
Zum Grundgesetz

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
Das Behindertengleichstellungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland regelt die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen bei öffentlichen Stellen und Institutionen des Bundes bzw. unter Aufsicht des Bundes stehende Organe. Zum Beispiel die Nutzung von Leichter Sprache oder Gebärdensprache, aber auch den Anspruch auf barrierefreie Zugänge zu Angeboten.
Zum Behindertengleichstellungsgesetz

Zum Behindertengleichstellungsgesetz wurde für digitale Angebote, also zum Beispiel Internetseiten, die Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung - BITV) geschaffen.  Hier finden Sie die Grundlagen der Gestaltung für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes. Die BITV entspricht damit einer EU-Richtlinie barrierefreien Zugänglichkeit von Webseiten öffentlicher Stellen.
Zur BITV 2.0
Zur EU – Richtlinie 2016/2102

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheits­anforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFSG) regelt die Standards zur Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen in Deutschland. Das soll zu mehr Barrierefreiheit bei künftiger Produktentwicklung und Dienstleistungsangeboten in Deutschland führen.
Zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Zu weiteren Informationen zum BFSG

Sozialgesetzgebung

Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen - Bundesteilhabegesetz (BTHG) regelt unter anderem die Reformierung der deutschen Eingliederungshilfe zur Erfüllung der Normen der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Umsetzung enthält vier Reformstufen, die bis 2023 umgesetzt werden. Unter anderem wurde die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe (SGB XII) herausgelöst und als eigenes Leistung im Sozialgesetzbuch IX verankert, Freibeträge erhöht, neue Leistungen (z.B. Budget für Arbeit) eingeführt und die Trennung von Fachleistung und existenzsichernden Leistungen. Weiterhin wurde die niedrigschwellige Beratungsleistung durch Ergänzende Unabhängige Beratungsstellen (EUTB) eingeführt. 
Zum Bundesteilhabegesetz 
Zu Informationen rund um das Gesetz
Zu Informationen und Adressen der EUTB-Beratungsstellen

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)
Das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) soll vor allem Kinder und Jugendliche mit besonderen Unterstützungsbedarf stärken. Dazu sind gesetzliche Änderungen in mehreren Bereichen vorgesehen.
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
Informationen zum KJSG

Sozialgesetzbücher (SGB) 
Die Sozialgesetzbücher in Deutschland sind nummeriert von 1 bis 12. Hier werden alle Sozialleistungen in Deutschland geregelt. Ob Arbeitslosengeld, Rentenzahlungen, Krankenversicherung oder Sozialhilfe. Für jeden Bereich gibt es ein extra Sozialgesetzbuch. 
Zu den Sozialgesetzbüchern

Sachsen-Anhalt

Behindertengleichstellungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BGG LSA)
Das Behindertengleichstellungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt regelt analog zum Bundesgesetz die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen bei öffentlichen Stellen und Institutionen im Land Sachsen-Anhalt.
Zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetz'

Zur Umsetzung des BGG LSA und zur Erfüllung der EU-Richtlinie 2016/ 2102 wurde eine Verordnung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen durch öffentliche Stellen in Sachsen-Anhalt BGGVO LSA) erlassen. Unter anderem wird hier auch die Nutzung von Gebärdensprache und Leichter Sprache geregelt.
Zur Verordnung

Landesbauordnung (BauO LSA)
In der Landesbauordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist die Grundlage des Bauordnungsrechts im Land. Unter vielem anderen werden im § 49 die Vorgaben für Barrierefreiheit von Neubauten in Sachsen-Anhalt geregelt.
Zur Landesbauordnung